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Bauverwaltungsamtsleiter
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Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss für den Bebauungsplan „Pflegezentrum Gerstetten“


Der Gemeinderat der Gemeinde Gerstetten hat in seiner Sitzung am 30.09.2020 gem. § 2 Abs.1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan „Pflegezentrum Gerstetten“ aufzustellen. Dieser wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass im beschleunigten Verfahren auf die frühzeitige Beteiligung und Auslegung, auf eine Umweltprüfung, einen Umweltbericht und eine Umweltüberwachung, eine Eingriffs- / Ausgleichsbilanzierung und auf eine zusammenfassende Erklärung verzichtet wird.

In der Gemeinderatssitzung am 30.09.2020 wurden die Bebauungsplanunterlagen, bestehen aus 
a) dem zeichnerischen Teil im Maßstab 1: 500, Datum 30.09.2020, gefertigt von VTG Straub mbH, 
b) dem Textteil, Datum 30.09.2020, gefertigt von VTG Straub mbH, 
c) der Begründung, Datum 30.09.2020, gefertigt von VTG Straub mbH und 
d) dem Fachbeitrag „Einschätzung der Betroffenheiten des Artenschutzes nach §44 BNatSchG“, Datum 31.07.2017, gefertigt von Zeeb & Partner 
als Bebauungsplan-Entwurf beschlossen.

Das ca. 7.959 m² große Plangebiet liegt in der Gemarkung Gerstetten, südlich des Gemeindezentrums und umfasst die Flurstücke Nr.938/1, 938/10 und 929/1 sowie einen Teil des Flurstücks 929/3. Die genaue Abgrenzung ergibt sich aus der Planzeichnung, die weiter unten herunter geladen werden kann.

Die Gemeinde Gerstetten beabsichtigt die bauplanungsrechtlichen Grundlagen für das bestehende Pflegeheim sowie dessen Erweiterung und betreutes Wohnen mit Hilfe des vorliegenden Bebauungsplans zu schaffen.
Bei der vorliegenden Planung handelt es sich um die Erweiterung bereits bebauter, dem Innenbereich zugehöriger Flächen. Bauplanungsrechtliche Festsetzungen werden momentan noch über den Bebauungsplan „Goethestraße“ vom 06.12.1976 geregelt. Die darin enthaltenen Festsetzungen sind nicht mehr Bestandteil des Bebauungsplans.
 
Gemäß dem Kreisseniorenplan des Landkreises Heidenheim und nach der Schließung eines bestehenden Pflegeheims sind in Gerstetten nur 35 von notwendigen 100 stationären Pflegeplätzen realisiert.
Angesichts dieser Tatsache und der anzunehmenden Steigerung des Bedarfs an Pflegeplätzen in den kommenden Jahren, stellt die Erweiterung des Pflegezentrums eine willkommene Möglichkeit dar, um dem Bedarf an Pflegeplätzen in Gerstetten zu begegnen.
Zudem verschärfen neue Regelungen der Landesheimbauordnung zur Unterbringung von Pflegebedürftigen die Situation: so dürfen diese nur noch in Einzelzimmern untergebracht werden. Dies führt zu einem Bedarf an weiteren Pflegezimmern.
Das geplante Vorhaben sieht zum jetzigen Stand eine Erweiterung von 35 auf 60 Zimmer vor. Zusätzlich sollen 14 betreute Wohnungen entwickelt werden.
 
Artenschutzrechtliche Belange wurden durch das Büro Zeeb & Partner geprüft. Aus artenschutzrechtlicher Sicht liegen durch die Planung keine Anhaltspunkte für Verbotstatbestände nach § 44 BNatSchG vor.
Derzeit ist die Fläche im Flächennutzungsplan als „Mischfläche“ und „Fläche für den Gemeinbedarf“ ausgewiesen. Im beschleunigten Verfahren besteht kein Entwicklungsgebot aus dem Flächennutzungsplan. Der Flächennutzungsplan wird im Wege der Berichtigung angepasst.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.2 BauGB und die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs.2 BauGB durchzuführen.
 
Der Bebauungsplan-Entwurf, bestehend aus den o.g. Unterlagen [a) bis d)] liegen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 16.10.2020 bis einschließlich 16.11.2020, im Raum Nr. 10 des Rathauses Gerstetten, Wilhelmstraße 31, 89547 Gerstetten, während der üblichen Dienstzeiten zur allgemeinen Information der Öffentlichkeit öffentlich aus. Zusätzlich können gemäß § 4a Darüber hinaus kann der Planentwurf vom 30.09.2020 während der Auslegungszeit auch digital eingesehen werden. Die Plandokumente können weiter unten herunter geladen werden.
 
Zeitgleich werden die berührten Behörden und betroffenen sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB, sowie die Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs.2 BauGB beteiligt und um Abgabe einer Stellungnahme gebeten.
Einwände, Anregungen und sonstige Hinweise können durch jedermann innerhalb der oben genannten Frist schriftlich oder zur Niederschrift sowie digital unter der oben genannten Adresse oder per E-Mail an bauverwaltung@gerstetten.de abgegeben werden.
 
Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung sind hiermit gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
 
Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Nachfolgende Plandokumente können heruntergeladen werden: